BER-Debakel

Flughafen-Experte: BER wird nicht vor 2017 in Betrieb gehen

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J. Fahrun, M. Lutz, G. Mallwitz, G. Schomaker und V. Solms

Kanzlerin Merkel „beunruhigt“. Widerstand gegen Berufung Platzecks. Sanierungspläne für Tegel

Der Pannenflughafen BER kann möglicherweise erst 2017 in Betrieb gehen. Zu dieser Einschätzung kommt der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa. „Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste“, sagte Faulenbach da Costa im Interview mit der Berliner Morgenpost. Zum Bau-, Zeit- und Finanzdesaster käme auch noch der Betrieb dazu. „Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen.“ Im schlimmsten Fall rechnet er mit Gesamtkosten für den BER in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Darin sind 3,3 Milliarden Euro für die Erweiterungsinvestitionen enthalten und rund zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der Mängel, die Technikchef Horst Amann aufgedeckt hat. Dieter Faulenbach da Costa hat zahlreiche Flughäfen weltweit beraten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ist in Sorge über die unklare Zukunft des neuen Hauptstadtflughafens. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über die anhaltenden Probleme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg übten unterdessen den Schulterschluss. Am Nachmittag kamen dazu Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten sie, der BER solle so schnell wie möglich fertiggestellt und eröffnet werden. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse“, das Projekt erfolgreich zu Ende zu bringen. Es folgte ein Bekenntnis zur Einigkeit: „Die Gesellschafter haben heute in einem Gespräch bekräftigt, die Probleme beim Flughafen Berlin Brandenburg gemeinsam entschlossen anzugehen“, heißt es in dem Text. Und weiter: „Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich getroffen werden.“ Am Montag war die Eröffnung bereits zum vierten Mal verschoben worden.

Die gemeinsamen Aussagen der politischen Spitzen folgten auf Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium den Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzes von Wowereit auf Platzeck verhindern wolle. Ein klares Bekenntnis zu Platzeck findet sich in der kurzen Erklärung aber nicht. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, in der Personalfrage seien „noch Gespräche zu führen“.

CSU-Mann nennt Wowereit „Pfeife“

Im Bundestag gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen, den Berliner Regierungschef durch seinen bisherigen Stellvertreter im Aufsichtsrat zu ersetzen. Wowereit und Platzeck hatten am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) vereinbart, dass der Aufsichtsratsvorsitz von Berlin an Brandenburg übergehen solle.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, kritisierte Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, auf dem Neujahrsempfang der Spandauer CDU den geplanten Wechsel im Aufsichtsrat des Pannenflughafens. Es sei „ein Treppenwitz“, dass Platzeck den Posten als Aufsichtsratschef von Wowereit übernehme. „Wir müssen jetzt Leute suchen, die aus dem Trümmerhaufen was machen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend. „Handlungsverantwortung können diese beiden nicht mehr übernehmen.“

Auch mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag machen Front gegen Platzeck als Aufsichtsratschef. „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, sagte Vizeausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der Berliner Morgenpost.

Am Flughafen Tegel ansässige Fluggesellschaften hatten in der Berliner Morgenpost gefordert, die Infrastruktur fit zu halten. Daraufhin kündigte am Mittwoch Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses an, dass der Flughafen wegen der verschobenen BER-Eröffnung nun wahrscheinlich in Teilen saniert werde. Laut Flughafengesellschaft müssen in Tegel vor allem die Gebäckförderbänder und die sanitären Anlagen dringend erneuert werden.