Kein Betrieb 2013

BER-Debakel: Eröffnungstermin muss erneut verschoben werden

Auch 2013 soll der neue Flughafen nicht in Betrieb gehen. Grüne: Wowereit hat „völlig versagt“

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER wird schon wieder verschoben: Wie die Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen erfuhr, muss auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin abgesagt werden. Dies soll am heutigen Montag bekannt gegeben werden.

Seit Weihnachten hätten weitere Untersuchungen ergeben, dass die Probleme beim Brandschutz nicht in den Griff zu bekommen sind, heißt es in Regierungskreisen. Die „Bild“-Zeitung berichtet jedoch, dass die Gesellschafter die neue Lage bereits seit dem 18. Dezember kennen. „Die Flughafengesellschaft FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“, zitiert das Blatt aus einem Vermerk einer Baufirma, die am Flughafenbau beteiligt ist. Bei der vertraulichen Besprechung habe der BER-Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Politiker in Berlin und Brandenburg reagierten überrascht. Die CDU in Berlin wie auch die Linke in Brandenburg scheint zunächst nicht über die Lage informiert gewesen zu sein.

Die Spitzen der SPD sind ebenso irritiert wie der Koalitionspartner. „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit könnte ja mal zum Hörer greifen und seine Partei informieren“, zeigte sich am Sonntagabend ein SPD-Mann höchst verärgert. Er habe diverse Telefonate zwischen den Spitzen von Fraktion und Partei gegeben. Dabei habe Wowereit, der auch Flughafenaufsichtsratschef ist, nichts von einer erneuten Terminverschiebung erwähnt. Auch in einem Interview mit der Berliner Morgenpost am 23. Dezember hatte Wowereit noch an dem Eröffnungstermin 27.Oktober 2013 festgehalten – ebenso wie an Flughafenchef Rainer Schwarz. Die neue Entwicklung erstaunt nun viele im politischen Berlin und lässt Spekulationen über Neuwahlen laut werden. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Die Berliner Grünen werfen Wowereit jetzt „völliges Versagen“ vor. „Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. „Wir werden diese Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen“, kündigte sie an. „Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben“, sagte Pop mit Hinweis darauf, dass er offenbar seit dem 18. Dezember 2012 wisse, dass der Termin im kommenden Oktober nicht zu halten sei. In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit noch gesagt: „Aber Verantwortung bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“

Auch Netzwerk funktioniert nicht

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, sagte der Berliner Morgenpost: „Die erneute Absage ist eine vorhersehbare Katastrophe und ein letzter Beweis für die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Spitzen der Aufsichtsräte und der Geschäftsführung.“

Laut „Bild-Zeitung“ hat die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens geschrieben. Darin heiße es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“.

Nicht nur der Brandschutz im Terminal verhindert offenbar eine Eröffnung im Jahr 2013. Unzählige Fehlplanungen und Mängel haben Gutachter im 280.000 Quadratmeter großen Terminal inzwischen festgestellt. Zuletzt wurde bekannt, dass es schon bald nach der Eröffnung Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern geben würde. Auch die Kühlung der Computer-Anlage und der Brandschutz am Flughafen-Bahnhof funktionieren nicht.

Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums listet ebenfalls Baumängel auf: Rolltreppen seien zu kurz, mehrere tausend Quadratmeter auf der Baustelle befänden sich noch immer im Rohbauzustand. Laut „Bild“-Zeitung funktioniere das Flughafen-Netzwerk(LAN) bis heute nicht störungsfrei. Das System steuert Boarding, Check-In, sogar die Beleuchtung der Landebahnen.