Verbraucherschutz

Maulkorb für Kritiker des Berliner Wasserpreises

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasserpolitik des Berliner Senats den Mund verbieten zu lassen.

Die Behörde hat bei der Rechtsanwaltskammer Beschwerde eingereicht gegen ihren früheren Rechtsberater Markus Kerber. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Der Jurist und Ökonom hatte Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Weg über das Bundeskartellamt empfohlen, um die Wasserpreise zu senken. Die Wettbewerbsbehörde hat inzwischen niedrigere Tarife verordnet. Aus Sicht Kerbers nutzt der Senat die Möglichkeiten der Kartellamtsentscheidung nicht. Dabei sei es möglich, den Vertrag mit dem privaten Wassermiteigentümer Veolia zu kündigen und die Preise zu senken, ohne Veolia für entgangene Gewinne entschädigen zu müssen.