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Belastungen: Bund sagt Reform der Mehrwertsteuer zunächst ab ++ Missbrauch: Kirche darf Pfarrern als Buße das Gehalt kürzen ++ Familienpolitik: Rechtsanspruch auf Kita-Platz ist laut Ministerium garantiert

Bund sagt Reform der Mehrwertsteuer zunächst ab

Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist zumindest bis zur Bundestagswahl vom Tisch. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen.

Kirche darf Pfarrern als Buße das Gehalt kürzen

Die katholische Kirche darf einem Pfarrer als Buße für den Missbrauch Minderjähriger die Bezüge kürzen. Disziplinarische Maßnahmen gegen Pfarrer der katholischen Kirche unterliegen nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervorgeht. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, gegen die ein Pfarrer Beschwerde eingelegt hatte.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz ist laut Ministerium garantiert

Das Familienministerium geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantieren können. Wenn dort alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, „sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige, aber Experten bezweifeln, dass dieser überall eingelöst werden kann.