US-Haushaltsstreit

Größte US-Steuererhöhung seit 1942

Fiskalklippe fast umschifft: Provisorische Lösung für Wirtschaft

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich unmittelbar nach Ablauf der Frist doch noch eine vorübergehende Lösung ab. Formal stürzte das Land zwar um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe – doch der Senat einigte sich wenige Stunden später mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss, um der weltgrößten Volkswirtschaft den gefürchteten drakonischen Sparkurs zu ersparen. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Doch dort formiert sich Widerstand. So teilte der republikanische Fraktionschef Eric Cantor dem Sender CNN zufolge mit, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington.

Nach Zahlen des US-Schatzamtes und Berechnungen von Moody’s Analytics würde das Inkrafttreten der umstrittenen Gesetze den stärksten Anstieg von Steuern und Abgaben im Verhältnis zum US-Bruttosozialprodukt seit 1942 bedeuten. Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahrsfeiertags hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen. Dem Kongress blieb damit noch immer Zeit, den Entwurf zu verabschieden und rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Die seit Monaten wegen des Haushaltsstreits nervösen Finanzmärkte blieben zur Erleichterung der Politiker geschlossen. Die provisorische Lösung hatte sich bereits am Montag abgezeichnet und den US-Börsen am letzten Handelstag des Jahres deutliche Gewinne beschert. Sollte eine Einigung ausbleiben, drohen an den Aktienmärkten große Kursverluste.

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Die Haushaltsprobleme würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich nur um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft eine Rezession zu ersparen. Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetz auf den Weg zu bringen. „Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land“, sagte Obama.