Öffentlicher Dienst

Personalnotstand in Berlins Ämtern: Kritik an Wowereit

Hauptpersonalrat: Problem zur „Chefsache“ machen. Henkel weist Vorwürfe an Senat zurück

Die Vertreter der 120.000 Beschäftigten des Landes Berlin haben den Senat zu deutlich mehr Anstrengungen ermahnt, um dem drohenden Personalnotstand in Ämtern und Institutionen entgegenzuwirken. Der Ende Dezember 2012 wiedergewählte Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Klaus Schroeder, forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Personalentwicklung zur Chefsache zu machen.

„Es muss eine führende Figur für die Themen Personal und Verwaltungsmodernisierung geben“, sagte Schroeder der Berliner Morgenpost. Das könne der Regierende Bürgermeister selbst sein, oder der Regierungschef müsse diese Aufgabe delegieren, etwa an eine zentrale Personalagentur. Das sei notwendig, um in der Diskussion frei von Einzelinteressen der jeweiligen Ressorts und Dienststellen agieren zu können und im Sinne des Ganzen zu handeln. „Wir haben Herrn Wowereit darauf hingewiesen, dass es einen deutlichen Stillstand in der Personalentwicklung gibt“, sagte Schroeder.

Die bisher zuständigen Ressorts von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) haben die Personalvertreter zu oft als gegeneinander arbeitend erlebt. Bei einer Arbeitstagung habe es „deutliche Streitereien“ zwischen den Staatssekretären beider Häuser gegeben, erinnert sich der Hauptpersonalratsvorsitzende: „Das ist nicht glücklich.“

Innensenator Henkel kann diese Kritik nicht nachvollziehen „Den Vorwurf des Stillstands lasse ich nicht gelten“, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. „Dieser Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Frühjahr ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Das ist auch dringend notwendig, damit die Berliner Verwaltung leistungsfähig bleibt. Dazu zählen vor allem auch Neueinstellungen.“ Es sei, so Henkel, kein Geheimnis, dass bis 2018knapp 30.000 Beschäftigte altersbedingt aus der Verwaltung ausscheiden werden.

Der Druck ist groß, angesichts der vielen ausscheidenden Mitarbeiter Berlins den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Die zwölf Bezirksämter mit derzeit noch 23.500 Voll- und Teilzeitbeschäftigten werden bis 2016 jährlich 1000 Leute verlieren und dann nur noch 70 Prozent des derzeitigen Personals haben, rechnet der Personalrat vor. In den Hauptverwaltungen und nachgeordneten Behörden mit noch 90.000 Mitarbeitern würden im selben Zeitraum allein altersbedingt 3500Kollegen pro Jahr ausscheiden, 2016 seien dann nur noch 73 Prozent des heutigen Personals da.

Probleme bei Lehrern und Polizei

Schon mit dem Doppelhaushalt 2014/2015, für den jetzt die Beratungen beginnen, werde Berlin unter die bisher politisch als Personaluntergrenze genannten 100.000Vollzeitmitarbeiter rutschen. Dass die Senatsressorts auf diese Entwicklung eingestellt sind, kann Schroeder nicht erkennen. „Es ist zweifelhaft, ob in allen Dienststellen Personalentwicklungspläne vorliegen“, sagte der oberste Beschäftigtenvertreter. Der Personalmangel sei schon jetzt in vielen Bereichen eklatant, sagte Schroeder. Bei Lehrern, Feuerwehr und Polizei sei „eindeutig zu spät“ reagiert worden.

Zuletzt hatte Berlins Feuerwehrchef Wilfried Gräfling vor einem drohenden Personalnotstand bei den Rettern gewarnt. Dienststellen wie das Bafög-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf, das die Hälfte der Berliner Antragsteller betreut, mussten wegen Arbeitsüberlastung geschlossen werden, 7000 Schüler und Studenten sitzen ohne Geld da.

Die Gewerkschaft Ver.di teilt die Sorge der Personalräte. Bisher sei nicht erkennbar, dass die politisch Verantwortlichen die Weichen stellen und rechtzeitig für Fachkräftenachwuchs sorgen, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff.