Bundesregierung

Schwarz-Gelb streitet über Mindestlohn

Führende CDU-Politikerinnen sorgen für Unruhe in der Koalition

Der Streit um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns belastet zunehmend die schwarz-gelbe Koalition. Mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprachen sich an den Weihnachtsfeiertagen zwei führende Christdemokratinnen für eine Lohnuntergrenze aus. Dagegen stellte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Lieberknecht gab sich überzeugt: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt.“ Sie glaube fest daran, dass der Bundesrat ihre gemeinsam mit der Thüringer SPD gestartete Mindestlohn-Initiative im kommenden Jahr verabschieden werde, sagte sie. Eine vom Bundesarbeitsministerium berufene unabhängige Kommission aus je sieben Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll demnach einen branchenübergreifenden Mindestlohn festlegen. Eine Höhe wird im Gesetzentwurf nicht genannt. Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben aufgeben werde. Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein.“

Auch Schavan forderte die FDP auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. „Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte die CDU-Politikerin der Berliner Morgenpost. Dahinter steht „die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen. Das hat zu tun – um auf die katholische Soziallehre zurückzugreifen – mit der Würde der Arbeit.“ FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“, so Schavan.

Rösler stellt sich in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, klar gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, so Rösler.