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USA: Obama nominiert John Kerry als neuen Außenminister ++ Anwaltskosten: Finanzministerium muss Zahlungen veröffentlichen ++ Menschenrechte: UN verurteilen Iran, Syrien und Nordkorea

Obama nominiert John Kerry als neuen Außenminister

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Kerry soll die Nachfolge der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton antreten, eine Zustimmung im Senat gilt als sicher. „Ich weiß, dass Sie ein hervorragender Außenminister sein werden“, sagte Obama. Der US-Präsident lobte insbesondere Kerrys diplomatische Fertigkeiten. Es gebe „wenige Personen, die so viele Präsidenten oder Premierminister kennen.“

Finanzministerium muss Zahlungen veröffentlichen

Das Bundesfinanzministerium muss bekannt geben, wie viel Geld eine Frankfurter Anwaltskanzlei erhalten hat, die unter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Gesetzen mitgearbeitet hatte. Wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, gab es am Donnerstag in einem Eilverfahren einem Antrag des Verlags Axel Springer statt, der Auskunft über die geflossenen Gelder verlangt hatte (VG 27 L 259.12). Die Wirtschaftskanzlei war im Oktober in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt geworden war, dass sie einerseits das Finanzministerium beraten hatte und Steinbrück andererseits als Referent hohe Vortragshonorare gezahlt hatte.

UN verurteilen Iran, Syrien und Nordkorea

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die Verletzung von Menschenrechten im Iran, in Syrien und in Nordkorea verurteilt. Mit 135 zu zwölf Stimmen – bei 36 Enthaltungen – stimmten die Mitglieder des Gremiums für eine Resolution, in der sie ein sofortiges Ende „der weitverbreiteten und systematischen“ schweren Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden forderten. Den Iran rief die Vollversammlung in einer mit 86 zu 32 Stimmen und 65 Enthaltungen gebilligten Resolution dazu auf, Folterungen zu unterlassen und keine Minderjährigen mehr hinzurichten.