Meldungen

News

Altkanzler: Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte ++ Facebook: Datenschützer: Nutzer sollen Pseudonym haben dürfen

Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeitmagazin“. Das bedeute, „dass wir zu der Nichtfriedfertigkeit der ganzen Welt beitragen, und zwar in einem unerhörten Ausmaß“, sagte der SPD-Politiker. Schmidt gab seiner Partei den Rat, das Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zur Sprache zu bringen. Friedfertigkeit müsse eine Grundeigenschaft eines jeden Politikers sein, hob der Altkanzler hervor. Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler.

Datenschützer: Nutzer sollen Pseudonym haben dürfen

Der deutsche Datenschützer Thilo Weichert fordert, dass Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook das Recht haben sollen, sich mit einem Pseudonym anzumelden. Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat dazu eine Verfügung erlassen. Facebook hingegen kontert: Man halte sich an das europäische Datenschutzrecht, die Verfügung sei „eine Verschwendung deutscher Steuergelder“, gegen die Facebook energisch vorgehen werde. Weicherts Behörde beruft sich auf Paragraf 13 des deutschen Telemediengesetzes, wonach Nutzer Dienste unbeobachtet verwenden dürfen.