SPD

Steinmeier kritisiert die Strategie der eigenen Partei

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei davor gewarnt, im Wahlkampf allein auf soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Die Sozialdemokraten könnten „nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wirtschaftspolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Steinmeier nannte als Wahlziel der Sozialdemokraten, stärkste Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schloss er nicht aus. Zudem kritisierte Steinmeier die schwarz-gelbe Koalition. „Im Wahlkampf schauen die Menschen darauf, was Frau Merkel hier in Deutschland mit ihren Ministern geleistet hat. Und das ist erschütternd wenig“, so Steinmeier. „Frau Merkel wird sich zu ihrer Verantwortung für den Stillstand in der deutschen Innenpolitik bekennen müssen.“