Urteil

Frauenversteher ja, Frauenvertreter nein

Gleichstellung ist im Alltag mitunter alles andere als einfach.

Oft werden Richter bemüht, um Streitfälle zu klären. Und manchmal bemühen Richter auch Gerichte – alles im Zeichen der Gleichstellung. So nun geschehen in Berlin. Mit dem Ergebnis: Männer können weder selbst Frauenvertreter werden noch an der Wahl für den Posten teilnehmen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht bereits am 7. Dezember den Antrag eines Berliner Amtsrichters ab, der am Donnerstag in seiner Behörde für diesen Posten kandidieren wollte. (VG 5 L 419.12)

Der Antragsteller hatte bei seiner Präsidentin beantragt, sich als Frauenvertreter aufstellen zu lassen und auch wählen zu dürfen. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts den Mann als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreters vor. Der Wahlvorstand ließ den Richter aber nicht als Kandidaten oder Wähler zu. Daraufhin beantragte der Richter, die Wahl vorerst auszusetzen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz seien nur weibliche Beschäftigte wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen. Das Gericht wies darauf hin, dass der Antragsteller sich auch nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen könne.

Im Angesicht des Urteils muss man geradezu aufatmen, dass Berlin mittlerweile mit Dilek Kolat eine Senatorin für Frauen hat. Kaum vorstellbar, was das Verwaltungsgericht geurteilt hätte, wenn Harald Wolf noch Frauensenator wäre.