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Reform beschlossen

Ziel Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das Ansehen der Verfassungsschutzbehörden wieder aufbessern und haben sich dazu diese Woche auf erste Reformen verständigt.

Pflichten Als Reaktion auf die schweren Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der NSU sind Änderungen bei der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geplant: Unter anderem soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Bund und Ländern künftig Pflicht sein. Für die Auswahl der geheimen Informanten sind bundesweit einheitliche Standards vorgesehen.