Außenpolitik

Bundesländer lehnen Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Das jahrelang vorbereitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert.

Im Bundesrat blockierten die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das Abkommen, das ursprünglich am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte. Der Bundestag hatte Ende Oktober noch mit der Mehrheit der Regierungskoalition dafür gestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher für schon länger auf Schweizer Konten geparktes Schwarzgeld pauschal zwischen 21 und 41 Prozent des Kapitals nachzahlen müssten, wodurch das Geld legal würde. Die Pauschalsteuer würde die betreffende Bank direkt abführen, die Identität des Anlegers würde nicht enthüllt. Die Bundesregierung will jetzt versuchen, das Abkommen über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu retten.