Bundestagsdebatte

Merkel und Steinbrück streiten über Haushalt und Griechenland

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen haben sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine scharfe Auseinandersetzung geliefert.

Steinbrück warf der Bundesregierung am Mittwoch Versagen bei der Sanierung des Haushalts und Verschleierung der Kosten für die Griechenland-Rettung vor. Merkel erklärte ihre Regierungszeit dagegen zur „erfolgreichsten seit der Wiedervereinigung“.

Ging es im ersten Rededuell zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat Mitte Oktober noch vor allem um Europafragen, griff Steinbrück nun Merkels gesamte Politik an. Er warf ihrer Regierung vor, die günstigen Bedingungen für einen Haushaltsausgleich nicht genutzt zu haben. Zudem habe es keine „nennenswerten Initiativen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung“ gegeben. Die Energiewende nannte er Stückwerk.