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Islam-Terror: US-Verteidigungsminister: al-Qaida nicht geschlagen ++ Russland: Aktivisten ziehen wegen „Agentengesetz“ vor Gericht

US-Verteidigungsminister: al-Qaida nicht geschlagen

Das Terrornetzwerk al-Qaida ist nach den Worten von US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch nicht geschlagen. Die USA hätten zwar große Fortschritte bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen gemacht. Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Panetta am Dienstag in Washington. „Terrorbekämpfung bleibt eine Hauptaufgabe für unsere Armee und Geheimdienste, solange gewalttätige Extremisten die USA bedrohen.“

Aktivisten ziehen wegen „Agentengesetz“ vor Gericht

Die russische Menschenrechtsorganisation Agora will vor Gericht eine Stellungnahme des Justizministeriums zum Gesetz über Nichtregierungsorganisationen erzwingen. Agora habe eine Beschwerde in Moskau eingereicht, sagte ihr Vorsitzender Pawel Tschikow. Das Ministerium habe sich bei einer Anfrage geweigert, Details zu der Vorschrift zu erklären. Das Gesetz sieht vor, dass sich vom Ausland unterstützte Organisationen als „Auslandsagenten“ kennzeichnen.