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Betreuungsgeld: Gysi bietet SPD und Grünen Verfassungsklage an ++ FDP: Brüderle fordert schnelle Senkung der Stromsteuer ++ Bildung: Länder wollen Lehrerexamen bundesweit anerkennen

Gysi bietet SPD und Grünen Verfassungsklage an

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten, wie die Linksfraktion mitteilte. „Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten“, sagte Gysi. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erteilte Gysi bereits eine Absage. Die Grünen setzten auf eine Abschaffung nach der Wahl 2013, sagte Beck.

Brüderle fordert schnelle Senkung der Stromsteuer

Angesichts wachsender Steuereinnahmen und steigender Strompreise fordert die FDP eine Senkung der Stromsteuer noch vor der Bundestagswahl 2013. „Die Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund des exorbitanten Anstiegs der EEG-Umlage sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

Länder wollen Lehrerexamen bundesweit anerkennen

Die Bundesländer wollen die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen. Dazu soll im März von der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Richtlinie beschlossen werden, die bundesweit „uneingeschränkte Mobilität“ garantiert, kündigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Freitag in Berlin an. Den von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dazu verlangten Staatsvertrag lehnten die Wissenschaftsminister der Länder jedoch geschlossen ab.