Sicherheit

NPD-Verbot: Verfassungsschutz-Chef warnt vor Risiken

Hans-Georg Maaßen befürchtet, Scheitern wäre „Ritterschlag“ für die Partei. Innenminister entscheiden im Dezember

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt eindringlich vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte Maaßen der Berliner Morgenpost. Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen.

Der gebürtige Mönchengladbacher,der als brillanter Jurist gilt, verwahrte sich im Gespräch mit der Morgenpost dagegen, als „harter Hund“ bezeichnet zu werden. Maaßen zufolge haben die Verfassungsschützer mit der kürzlich vorgelegten umfangreichen Materialsammlung gegen die NPD gute Arbeit geleistet. Die Frage, ob ein Verbot beantragt werde, sei nun allerdings eine politische Entscheidung. „Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein Verbot zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlägt, auf der anderen Seite aber ein Verbot gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren könnte, denn das rechtsextremistische Gedankengut kann ja nicht verboten werden“, erläuterte Maaßen seine Skepsis. Nach seiner Ansicht könnte die NPD das Scheitern eines solchen Verfahrens propagandistisch für sich ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchst-richterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, sagte Maaßen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz in den Führungsebenen der NPD zu viele V-Leute hatte. Dieses Mal soll die „Materialsammlung“ der Innenminister gegen die rechtsextremistische Partei kein Material von V-Leuten enthalten. Die Innenministerkonferenz will Anfang Dezember in Rostock über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden.