Bundesregierung

Das Betreuungsgeld ist endgültig beschlossene Sache

Nun ist es amtlich: Von August 2013 an erhalten Familien für ihre kleinen Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro.

Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Das beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Steinbrück nannte die neue Leistung „finanzpolitischen Unfug“. Es stelle „für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Deshalb werde es „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte Steinbrück. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor.