Flughafenbau

Abgeordnetenhaus genehmigt BER-Finanzspritze

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 444 Millionen Euro für den BER genehmigt und damit als erster staatlicher Gesellschafter seinen Beitrag zur weiteren Finanzierung des neuen Großflughafen geleistet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Donnerstag zwar seinen Anteil von 312 Millionen Euro als Teil des Nachtragshaushalts. Er bleibt aber vorerst gesperrt. Die Sperre stand schon im ursprünglichen Regierungsentwurf. Über die 312 Millionen Euro müssen noch der Bundestag und dann der Bundesrat abstimmen. Die 444 Millionen des Landes Berlin sollen laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) erst dann fließen, wenn der Flughafen sie braucht. Das dürfte wohl erst 2013 der Fall sein. Das Land Brandenburg will seinen Anteil von 444 Millionen als „Risikovorsorge“ für den BER in den Haushalt für 2013 einstellen. Der Landtag entscheidet darüber im Dezember.