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Grundsicherung: Bundestag beschließt Übernahme der Kosten

Bundestag beschließt Übernahme der Kosten

Der Bund übernimmt mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag dazu einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben 2013 auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann ganz. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen beschlossen. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können.