NSU-Skandal

Vernichtung von Neonazi-Akten: Innensenator Henkel unter Druck

Berliner SPD geht auf Distanz – Mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe angeklagt

Zwei Tage nach Bekanntwerden der neuerlichen Panne bei Berlins Sicherheitsbehörden wächst der Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU). Die SPD ging am Donnerstag auf Distanz zu Henkel. „Unsere Innenpolitiker sind sehr irritiert und haben hier Gesprächsbedarf“, sagte Fraktionschef Raed Saleh am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Am Dienstag hatte die Innenbehörde eingeräumt, dass der Verfassungsschutz am 29.Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte, die in das Landesarchiv geleitet werden sollten. Henkel hatte davon am 15.Oktober erfahren, die Berliner Abgeordneten und den Bundestag-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aber erst am 6.November informiert.

Henkel wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Der Vorfall sei nicht entschuldbar und schwer zu vermitteln. „Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte.“ Er habe unmittelbar reagiert und die Abgeordneten nicht verspätet informiert, meinte der CDU-Politiker. Er räumte allerdings ein, von dem Vorfall im Juni bereits am 15.Oktober erfahren zu haben. „Es gibt eine Menge Dinge, die ich hinterfragen muss“, sagte der Innensenator.

Ob die geschredderten Akten einen Bezug zum NSU hatten, konnte Henkel nicht sagen. „Ich schließe das nicht aus“, sagte er am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Am Vortag hatte der Verfassungsschutz betont, es gebe keine Hinweise auf einen Bezug. Eine absichtliche Vernichtung schloss der CDU-Politiker aus. „Meine Fantasie reicht für eine Absicht nicht aus.“ Es müssten noch viele Fragen geklärt werden, auch die nach personellen Konsequenzen.

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux kritisierte, Henkel habe zum wiederholten Mal seine Informationspflicht verletzt. Dies sei schwerwiegend. Am 17.Oktober habe der Verfassungsschutz-Ausschuss getagt, zu diesem Zeitpunkt habe Henkel bereits von den Vorgängen gewusst, jedoch in der Sitzung nichts gesagt. „Das ist eine Missachtung des Parlaments“, sagte Lux. Seine Fraktion wolle in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten. Die Grünen werfen Henkel Rechtsbruch vor. Laut dem Gesetz zum Verfassungsschutz sei der Innensenator verpflichtet, das Parlament „unverzüglich“ über Vorgänge von erheblicher Bedeutung zu informieren, sagte Lux.

Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zeigten sich verärgert über die Vernichtung der Akten. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Rande einer Sitzung des Gremiums, er sei „wirklich sauer“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Länder nicht längst einen Stopp für die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus verfügt hätten. Es sei auch eine Unverschämtheit der Berliner, zu behaupten, die vernichteten Unterlagen hätten keinen Bezug zur NSU, so der FDP-Politiker.

Henkel rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass zu einer ordentlichen Information auch gesicherte Erkenntnisse gehörten. Am 15.Oktober hatte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gemeinsam mit dem Referatsleiter für Links- und Rechtsextremismus Henkel über die Aktenvernichtung informiert. Der Referatsleiter hatte selbst an der Vernichtung der Unterlagen teilgenommen. Er habe die Angaben Schmids erst überprüfen und aufklären wollen, sagte Henkel. Da sei nicht getrickst und nichts verschleiert worden. „Es ist nicht so, dass wir drei Wochen nichts getan haben.“

Am heutigen Freitag tritt der Ausschuss für Verfassungsschutz zu einer Sondersitzung zusammen. Die Linkspartei hat einen Fragenkatalog zu der Panne vorgelegt, den Henkel beantworten soll.

Beihilfe zum Mord

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Zudem soll sich Zschäpe an zwei Sprengstoffanschlägen als Mittäterin beteiligt haben. Den Ermittlungen zufolge habe der NSU aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestanden. Sie hätten sich als „einheitliches Tötungskommando“ verstanden. Zschäpes Verteidiger kritisierte die Bundesanwaltschaft. „Es ist skandalös und respektlos gegenüber der Mandantin und ihrer Verteidigung, dass der Generalbundesanwalt die Öffentlichkeit über den Inhalt der Anklageschrift informiert, die nicht förmlich zugestellt wurde und der Verteidigung demzufolge nicht bekannt ist“, sagte Anwalt Wolfgang Heer.