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Koalitionsgipfel: Kauder: Betreuungsgeld kommt später ++ Bundesrat: Steuererleichterung für Hoteliers bleibt

Kauder: Betreuungsgeld kommt später

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgeschlossen, dass das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, zum 1.Januar 2013 in Kraft treten kann. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Kauder der WAZ-Mediengruppe. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1.April 2013 kommen“, kündigte er an. Kauder forderte aber, die Koalition müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei.

Steuererleichterung für Hoteliers bleibt

Die Hoteliers in Deutschland müssen vorerst keine Abschaffung ihres umstrittenen Steuerprivilegs befürchten. Die SPD-geführten Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen scheiterten im Bundesrat mit dem Vorstoß für eine Abschaffung des Anfang 2010 von der schwarz-gelben Koalition eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der Satz wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt.