Stadtplanung

Flughafen-Chef Rainer Schwarz darf BER vorerst weiterbauen

Arbeiten werden im November wieder aufgenommen. Zwei Millionen Euro für Ausbau von Tegel

Es wird niemand entlassen und vor allem bald weitergebaut. Noch in diesem Monat werden die Arbeiten am neuen Hauptstadtflughafen BER wieder aufgenommen, wie der neue Chefplaner Horst Amann sagte. Zuvor hatte sich der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) darauf verständigt, Flughafen-Chef Rainer Schwarz trotz neuer Vorwürfe im Amt zu belassen – unter Vorbehalt. Und auch die dringend benötigten 1,2 Milliarden Euro für die Fertigstellung werden wohl fließen.

Die Arbeiten am BER ruhen seit Sommer weitgehend, weil Chefplaner Amann, der auch Technikchef der FBB ist, nach seiner Amtsübernahme am 1. August eine umfassende Bestandsaufnahme vornahm. Dabei waren nicht nur zahlreiche Probleme bei der Brandschutztechnik, sondern auch in anderen Bereichen entdeckt worden. Ein Großteil der Mängel ist dabei auf das unkoordinierte und überhastete Arbeiten beteiligter Firmen zurückzuführen, die die FBB-Geschäftsführung im Frühjahr enorm unter Druck gesetzt hatte, um den ursprünglich geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni dieses Jahres noch einzuhalten.

Der Hauptstadtflughafen soll jetzt, wie zuletzt angekündigt, am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Eine weitere Terminverschiebung ist aus Sicht des Aufsichtsrates nicht erforderlich. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der dem Gremium vorsitzt, versicherte nach der Aufsichtsratssitzung in Schönefeld: „Wir sind im Zeitplan.“

Flughafen-Chef Schwarz kann ungeachtet neuer Vorwürfe gegen ihn vorerst weiter im Amt bleiben. Allerdings nur unter Vorbehalt. Der Aufsichtsrat beschloss, seine Rolle bei dem Termindebakel aufklären und juristisch bewerten zu lassen. Die damit verbundenen Haftungsfragen sollen externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte klären, wie Wowereit ankündigte. Die Prüfungsergebnisse sollen bis Ende März 2013 vorliegen.

Sonderermittler aus dem Bundesverkehrsministerium hatten Schwarz zuvor vorgeworfen, den Aufsichtsrat im Frühjahr viel zu spät über die Probleme bei der Fertigstellung des Flughafens informiert zu haben. Besonders der mangelhafte Brandschutz im Hauptterminal hatte dazu geführt, dass die BER-Inbetriebnahme am 8. Mai, nur dreieinhalb Wochen vor dem damals geplanten Eröffnungstermin, abgesagt wurde – ein international einmaliger Vorgang.

Die Rechtsexperten sollen sich bei ihrer Prüfung aber nicht nur auf Schwarz konzentrieren, sondern auch prüfen, ob Geschäftsführung und Aufsichtsrat richtig gehandelt haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Warnsignale bewusst übersehen oder verheimlicht wurden.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert, dass Schwarz dennoch Sprecher der Geschäftsführung bleibt. „Er kann diese Aufgabe kaum sinnvoll ausführen, wenn gleichzeitig Haftungsfragen geklärt werden“, sagte Andreas Otto, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels sitzt.

Einig sind sich die drei Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg offenbar auch in der Frage, ob die Flughafen-Geschäftsführung durch einen Finanzchef erweitert wird. Das hielten die drei Anteilseigner grundsätzlich für sinnvoll, sagte Aufsichtratschef Wowereit. Details dazu will der Aufsichtsrat aber erst im Dezember besprechen.

Klarheit gibt es auch zur weiteren Finanzierung des BER. Die Flughafen-Gesellschafter empfehlen dem Bundestag und den Parlamenten von Berlin und Brandenburg, die ermittelten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro freizugeben. Zuvor war spekuliert worden, dass der Bund seinen Anteil nur dann zahlt, wenn Flughafen-Chef Schwarz abtritt.

Angesichts steigender Passagierzahlen bewilligte der Aufsichtsrat auch zwei Millionen Euro für den Ausbau der TerminalsC und D in Tegel. Zudem ist eine Leichtbaukonstruktion geplant, damit das Gepäck von Transferpassagieren nicht mehr im Freien sortiert werden muss.