Steuern

Gegen Pappbecher-Müll: Senat prüft Abgabe auf Verpackungen

Verbraucher und Geschäfte sollen über die Gebühr für die Kosten der Stadtreinigung aufkommen

Pappbecher, Pizzakartons, Plastikgeschirr: Der Fast-Food-Müll auf Straßen und in Parks wird zunehmend zum Ärgernis. Nun erwägt der Senat auf Initiative der SPD eine kommunale Sonderabgabe für To-go-Verpackungen, um die fortschreitende Vermüllung zu stoppen. Auf dem Parteitag am Sonnabend wurde ein entsprechender Antrag beschlossen. „Wir prüfen das“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der auch für die Umweltpolitik verantwortlich ist.

„Mit einer Sonderabgabe müssten Verursacher wie die Betreiber von Coffeeshops und Verbraucher für die Reinigungskosten aufkommen“, sagt Michael Arndt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes in Steglitz-Zehlendorf, der den Antrag eingebracht hat. Die Einnahmen könnten direkt an den Reinigungsdienst BSR gehen. Auch Preisnachlässe für Kunden, die ihren eigenen Thermobecher mitbringen, seien denkbar. „Auf keinen Fall wollen wir, dass die Container auf den Straßen immer größer werden, weil die kleinen Abfallbehälter der BSR überquellen“, sagt Arndt.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, will nun im Fachausschuss des Parlaments den Prüfantrag einbringen: „Wichtig ist, dass verschiedene Möglichkeiten zur Vermeidung von Verpackungsmüll auf Straßen und Plätzen geprüft werden.“ Bedingung soll sein, dass die Regelung unbürokratisch umsetzbar ist. Eine Sonderabgabe sei anders als eine Steuer zweckgebunden. Die Einnahmen würden direkt in die Reinigung fließen. Das würde die Akzeptanz für einen Aufpreis bei den Menschen erhöhen, sagt Buchholz.

Auch der Koalitionspartner CDU ist offen für das Thema. „Die Vermüllung ist ein riesiges Problem. Ob auf Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – überall türmen sich Kaffeebecher und Fast-Food-Verpackungen“, sagt Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU. Deshalb dürfe es keine Denkverbote geben. Eine Sondergebühr sollte aber der letzte Weg sein. Freymark setzt daher vorrangig auf Umwelterziehung.

Bei der BSR kommt der Vorschlag einer Sonderabgabe gut an. „Sollte eine solche Abgabe zulässig sein, wäre sie eine gute Möglichkeit, Ballungszentren besser sauber zu halten“, sagt Sprecher Thomas Klöckner. Im Hause des Stadtentwicklungssenators hieß es, das Thema sei kompliziert. Verschiedene Kommunen hätten bereits versucht, kommunale Müllsteuern zu erheben, und seien damit vor Gericht gescheitert. Wenn es sich um eine Abgabe handeln solle, müsse genau hingesehen werden, ob diese Abgabe auch der Gruppe zugutekomme, die diese bezahle. Auch die Ausgestaltung einer solchen Zahlung sei nicht einfach festzulegen.

Auch in München wird eine Zwangsabgabe diskutiert. Allerdings gibt es in der Verwaltung dort rechtliche Bedenken. Mitte der 90er-Jahre hatte die Stadt Kassel eine Verpackungssteuer für Einweggeschirr von Imbiss-Anbietern eingeführt. Je nach Größe wurden für Pappteller und Plastikbesteck zwischen 10 und 50 Pfennig fällig, wenn vor Ort verzehrt wurde. Für Außer-Haus-Verkäufe galt diese Abgabe nicht. Bundesweit folgten dem Beispiel etwa 50 Städte, bis die Regelung 1998 auf dem Gerichtswege gekippt wurde.