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Geben und Nehmen

Gesetz Der Länderfinanzausgleich ist im „Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern“ aus dem Jahr 2001 geregelt. Darin geht es auch um die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern und anderen Bundeszuweisungen an Länder, die wegen fehlender Wirtschaftskraft und hoher Sozialleistungen ihre Ausgaben nicht allein decken können.

Formeln Die Zahlungen werden nach komplizierten Formeln berechnet. So wird der Länderfinanzausgleich nach der „Finanzkraftmesszahl“ eines jeden Bundeslandes ausgezahlt. Kritiker bemängeln, dass es keine Anreize für arme Länder gibt, die eigene Situation zu verbessern, da sie dann weniger Geld vom Bund erhielten.