Nebenverdienste

Staatsrechtler fordert schärfere Regeln

Angesichts der Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert.

„Die bestehenden Regelungen reichen nicht aus, sie sind nur ein Kompromiss, den das Parlament selbst beschlossen hat. Und in eigener Sache ist man halt immer sehr zurückhaltend“, sagte der Speyerer Professor. Künftig sollten Abgeordnete die genauen Beträge ihrer Nebenverdienste angeben müssen. Derzeit muss dies nur in drei Stufen geschehen.