Landespolitik

Grünen-Fraktion verklagt Senat wegen Energiebericht

Die Fraktion der Grünen verklagt den Senat, um zu erzwingen, dass dieser einmal im Jahr einen umfassenden Energiebericht vorlegt.

Der Umweltsprecher der Grünenfraktion spricht von einem Gesetzesverstoß, der womöglich sogar gegen die Verfassung des Landes Berlin verstößt. „Nach dem Energiegesetz aus dem Jahr 1990 hat der Senat eine Pflicht zur Berichterstattung“, sagt Michael Schäfer. Er möchte mit seiner Fraktion eine neuerliche Debatte über die Energiepolitik in der Hauptstadt anstoßen.