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Bahr für schnelle Meldepflicht

Infektion Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr pocht angesichts der aktuellen Brechdurchfall-Welle in Berlin und in ostdeutschen Bundesländern auf schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten. „Der aktuelle Ausbruch zeigt uns, wie schnell solche Situationen auftreten können und wie wichtig es ist, dass die zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gut vorbereitet sind“, sagte der FDP-Politiker den „Ruhr Nachrichten“ . Die Pläne liegen im Vermittlungsausschuss.

Blockade Hintergrund ist ein Kostenstreit zwischen Bund und Ländern über die Infektionsvorsorge an Flughäfen und Häfen. Der Minister warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. Die Regelungen, die die Bundesregierung als Konsequenz aus dem EHEC-Ausbruch vom Mai/Juni 2011 auf den Weg gebracht habe, „können dadurch noch nicht umgesetzt werden“. Nach der neuen Regelung müssten Gesundheitsämter künftig den Ausbruch schwerer Infektionskrankheiten spätestens am folgenden Arbeitstag melden. Bisher gibt es wöchentliche Meldungen.