SPD

Steinbrück wegen Nebeneinkünften unter Druck

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen eine Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst.

SPD-Linke forderten Gesetzesänderungen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Bild“-Zeitung: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt den Koalitionsfraktionen von Union und FDP vor, entsprechende Regelungen nicht zu wollen: Seit drei Jahren verhandle man darüber mit der Koalition. Die Forderungen zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks seien heuchlerisch.