Abgeordnetenhaus

V-Mann-Affäre: Linke legen Henkel Fragenkatalog vor

Innensenator Frank Henkel (CDU) soll im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungspannen bei den Berliner Sicherheitsbehörden 47 Fragen beantworten.

Die Linksfraktion übersandte am Freitag den Fragenkatalog an den Innenausschuss. Die Grünen wollen ihre Fragen am Montag vorlegen. Henkel war stark in die Kritik geraten, weil er seit März von der Existenz eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld beim Landeskriminalamt wusste, aber weder den Bundestag noch das Berliner Parlament informierte.

In mehreren Sitzungen des Parlaments und zweier Ausschüsse hat Henkel nach Auffassung der Opposition wesentliche Fragen nicht beantwortet. Henkel hatte Fehler eingeräumt, aber bestritten, das Parlament belogen zu haben.