Stadtplanung

200 Millionen Euro für das ICC

Fraktionsvorsitzende von SPD und CDU sind sich einig: Das Kongressgebäude soll erhalten bleiben

Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird nicht abgerissen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost verständigt, das Gebäude zu erhalten. Es soll aber nicht wie bisher vorgesehen als Kongresszentrum saniert werden. Stattdessen wird eine neue Nutzung angestrebt, bei der sich neben der Messegesellschaft auch private Investoren beteiligen können.

Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, soll das ICC entsprechend umgebaut werden. Das Land Berlin wird sich nach dem Willen der Koalitionäre an einer solchen Lösung mit einem Betrag von bis zu 200 Millionen Euro beteiligen.

Der Kompromiss zum Internationalen Congress Centrum ist Teil eines größeren Pakets aus Entscheidungen, die die beiden Regierungsfraktionen in dieser Woche treffen wollen. Dabei geht es um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben, den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes, den Bau der Tangentialverbindung Ost als neuer Trasse im Berliner Osten, die Entwicklung des Flughafengeländes in Tegel nach der Schließung des Airports sowie den Umgang mit den Immobilienaltlasten der früheren Bankgesellschaft Berlin.

Bisher war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschrieben, das ICC als Kongresszentrum zu sanieren. Dafür sind 182 Millionen Euro eingeplant. Jüngste Gutachten hatten aber einen Bedarf von 328 Millionen Euro ergeben, um die Technik und die Anlagen des 33 Jahre alten ICC wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen.

Diese Summe erschien den Koalitionären aber als zu hoch. Zumal die Berliner Messegesellschaft wissen ließ, dass sie nicht das komplette ICC zusätzlich benötigt. Denn die Messe baut derzeit am Standort der früheren Deutschlandhalle an der Jafféstraße mit dem CityCube für 76 Millionen Euro ein neues Kongressgebäude. Dies soll als Ersatz dienen, wenn das ICC saniert wird. Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph von Knobelsdorff kann der CityCube alle großen Kongresse aufnehmen, die für diese Zeit im ICC gebucht waren.

Die designierte CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer darf nun, wenn der Kompromiss der Spitzenleute wie erwartet am heutigen Dienstag von den Fraktionen abgesegnet wird, offiziell auf die Suche nach Investoren für das ICC gehen. Ihre Vorgängerin, die zurückgetretene Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU), hatte bereits mit Hotelbetreibern über neue Möglichkeiten für das ICC beraten. Wegen der bisher geltenden Beschlusslage waren solche Gespräche aber nie wirklich verbindlich.

Denkbar erscheint, das ICC zum Teil als Hotel zu nutzen. Auch die Berliner Messegesellschaft könnte Bedarf haben, einen Teil der Flächen weiterhin für ihr Kongressgeschäft zu nutzen. Geld aus dem Landeshaushalt fließe allerdings erst, wenn die Nutzung feststehe und ein Konzept vorliege, hieß es aus der Koalition. Eine „Vorratssanierung“ werde es nicht geben.

In den vergangenen Monaten waren etliche Berliner Spitzenpolitiker von den Sanierungsbeschlüssen des früheren rot-roten Senats und der dann folgenden großen Koalition abgerückt. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Sanierung des ICC als „Wahnsinn“ bezeichnet.