Justiz

NSU-Affäre: Berliner SPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat in der Debatte über die NSU-Affäre Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt.

Offenbar sind Informationen aus vertraulichen Sitzungen gezielt an Medien weitergegeben worden. Dadurch sieht Schreiber die Aufklärung der Informationspannen rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erheblich behindert. Medien hatten über DNA-Spuren berichtet, die auf eine Verbindung des NSU-Terrortrios zur Berliner Rockerszene hindeuten. In diesem Zusammenhang wurde auch von einer geheimen Sitzung berichtet, in der Innensenator Frank Henkel (CDU) Abgeordnete über diese Verbindung informiert haben soll. Er steht wegen der NSU-Affäre unter Druck. Am heutigen Montag muss er erneut vor dem Innenausschuss Auskunft geben.