Verkehr

Berliner S-Bahn wehrt sich gegen Teilausschreibung

Wegen des Rechtsstreits könnten bald Züge knapp werden. DB-Tochter kündigt Klage an

Ein Rechtsstreit könnte die Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Verkehrs und damit die Beschaffung dringend benötigter neuer Züge deutlich verzögern. Wie S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner am Donnerstag mitteilte, hat das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG bei der Vergabekammer des Landes Berlin Beschwerde gegen die Ausschreibung eines Teilnetzes der S-Bahn eingereicht.

Buchner betonte, dass der Einspruch kein grundsätzlicher Angriff gegen das Wettbewerbsverfahren sei. Aber die Grundkonstruktion der Vertragsbedingungen stelle alle Bieter vor „erhebliche Probleme“. Das Verfahren entspreche zudem nicht der üblichen Praxis in der EU und könnte daher später juristisch angefochten werden. Mit der Beschwerde wolle man für Rechtssicherheit sorgen, hieß es. Buchner kündigte zugleich an, dass die S-Bahn GmbH gegen die Ausschreibung beim Berliner Kammergericht klagen werden, sollte der jetzige Einspruch von der Beschwerdekammer abgewiesen werden. Eine solche Klage kann das Verfahren formal zwar nicht stoppen, die dann bestehende Rechtsunsicherheit könnte jedoch die Vergabe erheblich hinauszögern. Das wiederum gefährdet die Anschaffung der rund 190 dringend benötigten neuen S-Bahn-Züge. Erst im Juni hatten der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung beschlossen, Teile des Berliner S-Bahn-Betriebs europaweit auszuschreiben. Konkret geht es um den Betrieb der besonders stark nachgefragten Ringbahn (Linien S41 und S42) sowie mehrerer Zulaufstrecken (S46, S47 und S8). Im Auftrag der beiden Landesregierungen hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg am 23.Juli das Vergabeverfahren mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gestartet. Bis zum 15.Oktober können interessierte Eisenbahnverkehrsunternehmen die Teilnahme am Vergabeverfahren beantragen. In der sogenannten Prequalifikation geht es insbesondere um die Frage, ob die Bewerber für die anspruchsvolle Aufgabe überhaupt geeignet sind. Erst in einer zweiten Stufe soll dann die Leistung konkret ausgeschrieben werden. Nach dem bisherigen Zeitplan will der Senat den milliardenschweren Auftrag Mitte 2014 vergeben. Insbesondere auf Drängen der SPD-Fraktion muss die Entscheidung außerdem durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Die Deutsche Bahn kritisiert insbesondere die grundsätzlichen Vorgaben der Landesregierungen. So sollen die S-Bahn-Bewerber nicht wie üblich ein Angebot ab 2017 für 15 Jahre vorlegen. Gefordert werden vom VBB darüber hinaus Angaben, zu welchem Preis die neuen Züge und deren Wartung für weitere 15 Jahre verpachtet werden – möglicherweise auch an einen privaten Bahnkonkurrenten. Zudem wollen sich die Auftraggeber noch eine Option für eine Übergangsphase von drei Jahren sichern. Anschließend, so eine weitere Bedingung, fallen die Züge und die Werkstätten auch noch kostenlos an die Länder. „Wir sollen also ein verbindliches Angebot für eine Zeit bis 2050 abgeben. Und das, obwohl völlig unklar ist, wer der Vertragspartner von 2032 sein wird“, kritisierte Buchner. Eine solche Anforderung habe es in Deutschland bislang nicht gegeben und entspreche zudem nicht den üblichen Modalitäten in der EU, so der S-Bah-Chef. Aus Sicht der Bahn sei damit das gesamte Verfahren rechtlich angreifbar. Das könnte dazu führen, dass ein unterlegener Bieter dagegen klagen könne. Der siegreiche Bieter könnte bei einer Klage die mit einer Investition von 600 Millionen Euro verbundene Bestellung neuer Züge kaum auslösen.

Dabei steht schon jetzt fest, dass die für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr dringend gebrauchten neuen Triebwagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Experten rechnen mit einer Entwicklungs- und Erprobungszeit von fünf bis sechs Jahren. Zum Ende des aktuellen S-Bahn-Verkehrsvertrages im Dezember 2017 sind voraussichtlich erst die Prototypen der neuen Baureihe verfügbar.

Der Berliner Senat reagierte „relativ entspannt“ auf die Beschwerde der S-Bahn. „Es ist das gute Recht jedes Anbieters, diesen Schritt zu gehen“, sagte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Bei dem Vergabeverfahren werde zwar Neuland betreten, dennoch sei es fachlich gut vorbereitet.