Gesetzentwurf

Liegenschaftspolitik: SPD setzt Nußbaum unter Druck

Im Streit über die Vergabekriterien für den Verkauf landeseigener Grundstücke setzt die Berliner SPD-Fraktion ihren Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) jetzt unter Druck.

Unzufrieden mit der seit zweieinhalb Jahren verschleppten Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, den landeseigenen Betrieben nicht mehr benötigte Flächen wegzunehmen.