Innenpolitik

Bundesanwalt widerspricht Henkel: Innensenator in Erklärungsnot

NSU-Affäre: Behörde bestreitet Absprachen über Informationen an Untersuchungsausschuss

Die Generalbundesanwaltschaft hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Terror-Komplexes widersprochen. „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen“, sagte ein Behördensprecher der Berliner Morgenpost. „Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.“

Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale widersprach dieser Darstellung: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die in diesem Zusammenhang gemacht wurden.“

Zuvor hatte Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses eine Bitte der Bundesanwälte dafür verantwortlich gemacht, die Informationen nicht an das Parlament und den Untersuchungsausschuss weitergeleitet zu haben. „Der Generalbundesanwalt hat uns gebeten, bis auf Weiteres die Informationen nicht an die Öffentlichkeit oder das Parlament weiterzuleiten. Das hätte den Ermittlungserfolg gefährdet“, sagte Henkel im Ausschuss.

Am Donnerstag war öffentlich geworden, dass die Berliner Sicherheitsbehörden entgegen früheren Angaben Hinweise auf die Thüringer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt hat. Innensenator Henkel war daraufhin massiv unter Druck geraten. Am Dienstag räumte er Fehler im Umgang mit den Akten ein. „Ich bedaure zutiefst, dass im Abgeordnetenhaus der Eindruck entstanden ist, ich hätte Unterlagen zurückgehalten“, sagte Henkel. Es habe einen Konflikt gegeben zwischen den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und dem Aufklärungswunsch des NSU-Untersuchungsausschusses. „Diesen Konflikt hätten die Behörden und auch ich anders auflösen können“, so Henkel weiter. Im Januar diesen Jahres hatte er den Mitgliedern des Berliner Innenausschusses nach Angaben der Opposition dagegen eine entsprechende Unterrichtung zugesichert.

Henkel bedauerte am Dienstag, dass wichtige Informationen über den rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. „Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht“, sagte Henkel. „Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.“

Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre um den Informanten Thomas S. gelogen zu haben, indem er sich im Parlament überrascht gegeben habe. Diesen Vorwurf wies Henkel am Dienstag zurück. Er sei zunächst davon ausgegangen, dass es sich dabei um neue Erkenntnisse handele, die er erst noch prüfen wollte.

Die Opposition hielt die Ausführungen Henkels zu den Berliner Verstrickungen nach der Sitzung für nicht ausreichend. „Wir stehen erst ganz am Anfang der Aufklärung“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux.

Nach „Spiegel“-Informationen war Thomas S., der vom LKA unter der Registriernummer „VP 562“ von Ende 2000 bis Januar 2011 als „Vertrauensperson“ geführt wurde, vor seiner Anwerbung mehrfach vorbestraft.