Extremismus

NSU-Affäre: Innensenator Henkel will Sonderermittler einsetzen

CDU-Politiker wegen der Affäre um NSU-Helfer und V-Mann des LKA, Thomas S., unter Druck

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will offenbar einen Sonderermittler einsetzen, um die Affäre um den NSU-Helfer und V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA), Thomas S., aufklären zu lassen. Sein Sprecher Stefan Sukale bestätigte die Überlegungen und sagte am Sonntag, dass der Senator intensiv darüber nachdenke. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. Sollte tatsächlich ein solcher Ermittler berufen werden, so soll untersucht werden, ob Fehler gemacht wurden, nachdem das Landeskriminalamt 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der Terrorgruppe erhalten hatte. Innensenator Frank Henkel ist seit vergangener Woche unter Druck, weil er über seine Kenntnis zum NSU-Komplex die Unwahrheit gesagt haben soll. Zunächst hatte er berichtet, nichts über die Vorgänge beim Berliner LKA gewusst zu haben, tatsächlich war er nach Informationen dieser Zeitung am 9. März von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers informiert worden. Aus Unionskreisen verlautete, dies sei im Hinblick auf die laufenden Untersuchungen geschehen.

Nach bisherigen Erkenntnissen haben sich die Berliner Ermittlungsbehörden bei der Untersuchung streng an die Vorschriften gehalten. So hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am 7. März 2012 an mehrere Polizeidienststellen, auch an das Berliner LKA, Listen mit Namen und Fotos geschickt, auf denen sich mögliche Komplizen der Zwickauer Terrorzelle befinden. Ein für das Führen von Vertrauenspersonen zuständiger Beamter der Hauptstadt erkannte Thomas S. darauf und teilte seinen Vorgesetzten mit, diesen in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2011 geführt zu haben. Akten wurden intensiv ausgewertet, am 15. März wurde der Generalbundesanwalt (GBA) darüber informiert, dass Thomas S. tatsächlich erstmals 2002 Hinweise gegeben hatte, dass er „jemanden kenne, der drei per Haftbefehl gesuchte Personen kenne“. Die Namen dieses Trios seien ihm nicht bekannt gewesen, seine eigene Tatbeteiligung und auch die zeitweilige Liaison mit Beate Zschäpe verschwieg er. Diese Erkenntnisse seien an die zuständigen Behörden in Thüringen weitergegeben worden. Nach Angaben eines LKA-Beamten habe man im März dieses Jahres nach Bekanntwerden der neuen Entwicklungen beschlossen, nur den Generalbundesanwalt (GBA) und nicht den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu informieren. „Das geschah aus Gründen der Geheimhaltung und vor allem auch deshalb, weil wir hier von laufenden Ermittlungen sprechen. Der GBA ist die höchste deutsche Ermittlungsbehörde, diese Leute dort bekamen das komplette Material, das zum NSU-Komplex passt, wobei die Info über die namentlich nicht bekannten abgetauchten Personen die brisanteste war.“ Der GBA sei im Juli nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass aus Sicherheitsaspekten nichts dagegenspreche, den Ausschuss zu informieren. Welche Qualität die Informationen von Thomas S. hätten, zeige sein „Verdienst“ in elf Jahren – neben 3500 Euro Spesen lediglich 400 Euro Honorar.