Krise

Bundespräsident bringt Gesetz zum ESM auf den Weg

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungschirm ESM und zum Fiskalpakt ausgefertigt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es zusätzlich noch der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Euro-Rettungsschirms erfüllt sein, erklärte das Bundespräsidialamt. Die Regierung habe angekündigt, dafür Sorge zu tragen.