ESM-Urteil

Verfassungsgericht stimmt ESM zu

Richter setzen Haftung für Deutschland auf 190 Milliarden Euro fest

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht. Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zahlreiche Klagen gegen die deutsche Beteiligung an dem 700 Milliarden Euro schweren Fonds ab. Damit stärkten sie im Grundsatz die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Urteil wurde in Deutschland und weltweit mit großer Erleichterung aufgenommen.

Deutschland muss dem Urteil zufolge allerdings zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Deutschland schultert bislang 27 Prozent des Gesamtkapitals und muss dementsprechend 22 Milliarden Euro einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten.

Karlsruhe musste über eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern sowie über Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linkspartei entscheiden.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte in der Urteilsbegründung die Verantwortung der Politik bei der Euro-Rettung. Das Verfassungsgericht entscheide weder im Eilverfahren noch im Hauptsacheverfahren über die „Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Euro-Rettungspakets. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik“, sagte Voßkuhle.

CDU-Chefin Merkel sprach im Bundestag von einem „starken Signal“ und einem guten Tag für Europa. Auch EU-Kommission, Europäisches Parlament und Euro-Gruppe begrüßten unisono den Richterspruch. Die Kanzlerin war sichtlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihre Politik im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise bedeutet.

Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Die konstituierende Sitzung des ESM ist für den 8. Oktober geplant.