Klage

Verfassungsgericht urteilt über ESM

Das Bundesverfassungsgericht verkündet wie geplant am heutigen Mittwoch seine Entscheidung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.

Davon hängt ab, ob Bundespräsident Joachim Gauck die vom Bundestag Ende Juni verabschiedeten Gesetze unterschreibt. Trotz eines weiteren Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler blieb das Gericht bei seinem Zeitplan. Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Antrag noch nicht entschieden wurde.