Flughafenbau

Wowereit will Regierungserklärung zu BER abgeben

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erstmals seit der zweifachen Verschiebung des Eröffnungstermins eine Regierungserklärung zum Debakel um den neuen Großflughafen BER abgeben.

Am Dienstag beschloss der Senat einen Nachtragshaushalt, um die 444 Millionen Euro des Berliner Anteils an den Mehrkosten für den Flughafenbau aufzubringen. Der Finanzsenator nutzt dafür unerwartet hohe Steuereinnahmen, weitere Mehreinnahmen sowie niedrigere Zinsausgaben. Die Berliner Grünen fordern einen Hilfsfonds für die durch die verschobene Eröffnung geschädigten Gewerbetreibenden. Wie bekannt wurde, droht die Flughafengesellschaft zumindest in einem Fall einem Mieter im neuen BER-Terminal mit der Kündigung, weil er seinen Pflichten nicht nachgekommen sei.