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Brandenburg: CDU-Fraktion vor Wechsel

Brandenburgs CDU steht vor einem Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion und der Partei.

Der Fraktionsvorstand hat die Vorsitzende Saskia Ludwig zum Rücktritt aufgefordert. Das fünfköpfige Führungsgremium habe ihr am Montag das Misstrauen ausgesprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben.

Zuletzt stand die Partei- und Fraktionschefin wegen eines Artikels im rechtsorientierten Blatt „Junge Freiheit“ in der Kritik. Dort hatte die 44-Jährige die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf angegriffen. Sie hatte dies nicht mit der engeren Führung abgesprochen. Ludwig verlor den Rückhalt, nachdem sich die Union unter ihrer Führung politisch immer stärker isolierte. Sogar die oppositionelle FDP und die Grünen rückten von der CDU ab.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist Ludwig zum Rückzug bereit. Sie will vorher aber noch die Stimmung in der Fraktion ausloten. Am heutigen Dienstag soll die Entscheidung fallen. Nachfolger soll der bisherige Vizefraktionschef und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Ludwig gab am Montag keine Stellungnahmen ab. Sie verteidigte sich aber im Hauptausschuss des Landtags. Dort verwies sie auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit. Die CDU-Politikerin war gerade erst aus dem Mutterschutz nach der Geburt des zweiten Kindes zurückgekehrt. Vehement kämpft sie seit Jahren für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Dazu gehört für sie vor allem die Überprüfung von Justizbediensteten wie Richtern und Staatsanwälten auf mögliche Stasi-Belastung.