Altersvorsorge

SPD skeptisch bei gemeinsamem Rentenkonzept

Die SPD rechnet nicht mit einem schnellen parteiübergreifenden Rentenkonsens.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant gegen Altersarmut eine „Zuschussrente“ und strebt einen Konsens mit der SPD an. Gabriel machte unter anderem zur Bedingung, dass die Regierung ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe sei im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Er lehnte von der Leyens Konzept als „mittlere Katastrophe“ ab. Unterstützung bekam Gabriel für seine Argumentation indirekt vom Statistischen Bundesamt. Demnach arbeitet in Deutschland ein Fünftel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Die FDP warnte von der Leyen (CDU) davor, mit ihrem Vorgehen gegen Niedrigrenten einen Bruch der Koalition zu provozieren.