Pannen

BER kostet Berlin 444 Millionen mehr

Hauptstadtflughafen eröffnet am 27. Oktober 2013 - Bund stellt Bedingungen für Finanzspritze

- Aufgrund der Pannen bei Planung und Bau wird der neue Hauptstadtflughafen BER erst am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Darauf hat sich am Freitag der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH verständigt. Die Verschiebung kostet nach Angaben von Flughafen-Chef Rainer Schwarz 67 Millionen Euro für noch einmal erhöhte Baukosten und 230 Millionen wegen entgangener Einnahmen. Weil für den Schallschutz aber nur 305 statt der zunächst kalkulierten 591 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen und der Risikopuffer verkleinert werde, könne die Flughafengesellschaft die Mehrkosten insgesamt im bisher bekannten Rahmen von 1,2 Milliarden Euro halten. Dazu gehört nach Angaben des Flughafen-Chefs auch ein Risikopuffer von 322 Millionen Euro. Aus dieser Summe könnten Schadenersatz an Airlines oder andere Unternehmen gezahlt werden, ebenso Kompensationen für geschädigte Flughafenmieter oder andere unerwartete Ausgaben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, für den Berliner Finanzierungsanteil von 444 Millionen Euro am Dienstag einen Nachtragshaushalt im Senat beschließen zu wollen. Brandenburg hält wie Berlin 36 Prozent an der Flughafengesellschaft und muss die gleiche Summe beisteuern. Der Bund wird sich nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba ebenfalls entsprechend seinem Anteil von 27 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligen. Das wären für den Bund eine Belastung von 324 Millionen Euro. Wie genau die Summe dem Flughafen zugeführt wird, ob durch Darlehen oder frisches Eigenkapital, konnte der Aufsichtsrat am Freitag noch nicht klären. Dazu wollen sich der Bund, Berlin und Brandenburg kommende Woche zur Gesellschafterversammlung treffen. Bomba verneinte, dass es über die Finanzierung Streit zwischen den Gesellschaftern gegeben habe. "Soviel Harmonie gab es zwischen uns drei noch nie", sagte der Stellvertreter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Grund, warum man sich noch nicht über die Details habe einigen können, sei die EU-Kommission, die Finanzspritzen für den Flughafen als Beihilfen genehmigen muss.

Trotz der Äußerungen des Staatssekretärs hat sich der politische Streit um die Mehrkosten für den BER zugespitzt. Auf Bundesebene stellen führende Politiker die Finanzspritze für das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region in Frage. "Der neue Flughafen ist von nationaler Bedeutung und seine Fertigstellung unabdingbar. Aber der Bund darf sich erst dann an den Mehrkosten beteiligen, wenn Ursachen und Verantwortung für das Fiasko aufgeklärt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), der Berliner Morgenpost. Deutschland dürfe nicht "nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden zu stecken".

Wegen der Mehrkosten rechnet der Europaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) mit höheren Fluggebühren für die Passagiere. "Der Bund will bei der EU-Kommission staatliche Beihilfe für den Flughafen beantragen, aber Brüssel kann Auflagen machen. Es drohen höhere Fluggebühren und die Passagiere müssen dann die Zeche zahlen", sagte Cramer der Berliner Morgenpost. Brüssel werde Deutschland staatliche Hilfen nur dann bewilligen, wenn anderen Flughäfen daraus keine Wettbewerbsnachteile entstünden. Cramer nannte es "absurd", dass die Milliardenhilfe von Berlin, Brandenburg und Bund auf die Steuerzahler abgewälzt werden solle. Dafür sei als Aufsichtsratschef Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verantwortlich.