Kriminalität

Justizministerin will den Ankauf von Steuer-CDs bestrafen

Die Opposition hat mit Empörung auf Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs per Gesetz unterbinden zu wollen.

- Die Ministerin sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, die Strafbarkeit solcher Geschäfte zu prüfen. SPD, Grüne und Linke warfen der Ministerin deswegen vor, Steuerhinterzieher schützen zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Ankäufe von Steuer-CDs bewegten sich juristisch in einem Graubereich. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", fügte sie hinzu. Dabei gehe es um die Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.