Flughafen

Milliarden-Finanzspritze soll BER aus der Klemme helfen

Gesellschafter planen Kapitalerhöhung und Darlehen. Bund hält an Flughafenchef Schwarz fest

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg planen nach einem Zeitungsbericht für den Hauptstadtflughafen eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro. Zudem wollten sie als Gesellschafter dem Betreiber Darlehen gewähren, die noch deutlich höher ausfallen könnten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". So wollten die Eigentümer die Mehrkosten von 1,177 Milliarden Euro decken. Eine Bestätigung für die Summen war am Donnerstagabend zunächst nicht zu erhalten.

"Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. Ein Ministeriumssprecher sagte: "Die Liquidität des Flughafens ist gesichert." Beträge zu Eigenkapital und Darlehen nannte er allerdings nicht. Das Finanzierungskonzept soll am 14. September im Aufsichtsrat beschlossen werden.

Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung - über Banken oder aus öffentlichen Kassen.

Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung soll auch Klarheit darüber herrschen, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz berichteten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über die Probleme des Flughafens. Zu Details des Konzepts äußerten sie sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses nicht. "Wir sind nicht weitergekommen", sagte Grünen-Abgeordneter Andreas Otto. Wowereit sagte: "Wir haben konstruktiv miteinander geredet."

Trotz der Probleme will der Bund laut Gatzer den umstrittenen Flughafenchef Schwarz vorerst im Amt belassen. "Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest."

Hartmut Mehdorn hat in einem Fernsehinterview den Aufsichtsrat des Flughafens BER kritisiert. Dort müssten kompetente Leute sitzen, die sich mit Finanzen auskennen, sagte der Chef von Air Berlin. Seiner Ansicht nach ist das Debakel um den neuen Flughafen auch auf eine falsche Führung der Betreibergesellschaft zurückzuführen. "Die Struktur war nicht richtig, die Reflexe waren nicht richtig, den Aufsichtsrat hätte man anders besetzen können", sagte Mehdorn. Zudem bemängelte er, dass zur Geschäftsführung des Flughafens kein Finanzchef gehört.