Bildung

Harte Zeiten für Schulschwänzer

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt Zuspruch in der Debatte über Bußgeld

- Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Vorstoß, verstärkt Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern zu verhängen, eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen solch finanzieller Strafen ausgelöst.

Der Berliner CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte: "Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist klar: Berlin kann beim Thema Schulschwänzen noch mehr tun. Es ist ein guter erster Schritt, Eltern per SMS über das Fehlen ihrer Kinder zu informieren. Der Griff in den Geldbeutel tut allerdings am meisten weh." Wichtig sei aber auch der Dialog mit Jugendämtern und Familien. "Erst wenn dieser zu nichts führt, sollten Bußgelder verhängt werden, das dann aber gerne entschiedener als bislang", bekräftigte Wegner.

Tatsächlich wird in Berlin bereits länger darüber diskutiert, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte vor den Sommerferien an, im Kampf gegen Schulschwänzer ein elektronisches Klassenbuch einzuführen, damit Lehrer die Eltern sofort informieren können, wenn Schüler unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Zu Beginn dieses Schuljahrs startete an zehn Schulen ein Modellprojekt: Fehlt ein Schüler, werden die Eltern sofort per SMS informiert. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte in dem gemeinsamen Interview mit von der Leyen für die Berliner Morgenpost aber einen Vergleich mit Hannover gezogen, wo es jedes Jahr 2500 Verfahren gegen Eltern von Schulschwänzern gebe. In Berlin seien es hingegen nur bis zu 900 Verfahren, da "staatliche Intervention bei Regelverletzungen in weiten Teilen der Politik verpönt" seien. Von der Leyen bezeichnete das Schulschwänzen als Ursache von Langzeitarbeitslosigkeit. Es sei deshalb entscheidend, den Anfängen zu wehren. Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring verlangte daraufhin, die Ursachen des Schulschwänzens zu bekämpfen und Kinder zu fördern, statt Eltern zu bestrafen. "Nicht populistische Bestrafungsrhetorik hilft weiter, sondern die Verbesserung der Teilhabechancen aller Kinder."

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexpertin Sylvia Canel sagte, sie finde es ein bisschen erstaunlich, dass von der Leyen "mitten in der Debatte um ihre Pläne für eine Zuschussrente dieses bildungspolitische Fass" aufmache. "Das Thema ist ganz klar Angelegenheit der Länder und Kommunen und sollte es auch bleiben, Einmischungen aus dem Bund sind hier überflüssig." Natürlich müsse das Schulschwänzen geahndet werden, sie sei aber der Ansicht, dass Elternrechte und Elternpflichten eine Einheit bilden. "Insofern wäre es konsequenter, den Eltern von notorischen Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen", so Canel.

In Berlin gilt seit Februar dieses Jahres eine verschärfte Reglung. Bleiben Schüler dem Unterricht fern, müssen die Lehrer schon am ersten Tag die Eltern informieren. Schwänzen Schüler länger als zehn Tage, müssen Schulversäumnisanzeigen beim Jugendamt gestellt werden. Zudem haben die Eltern eine Mitwirkungspflicht. Wenn ihr Kind etwa aus Krankheitsgründen nicht in den Unterricht kommen kann, sind sie aufgefordert, das Kind sofort telefonisch zu entschuldigen. Andernfalls erfolgt ein Anruf von der Schule.

Der Bildungsexperte der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Schlede, gab in der Bußgeld-Debatte zu bedenken, dass viele Eltern die Bescheide gar nicht bezahlen würden. "Effektiver wäre eine Zuführung der Schulschwänzer durch die Polizei", sagte Schlede. Aus Personalgründen sei das in Berlin aber kaum möglich. Paul Schuknecht, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Schulleiter, bezeichnete das Bußgeld als "eine Möglichkeit von vielen": "Diese Maßnahme ist nur dann sinnvoll, wenn die Eltern absolut nicht mit der Schule kooperieren", sagte er.