Steuerpolitik

Hannelore Kraft will mehr Steuer-CDs kaufen

Kritik lässt NRW-Ministerpräsidentin kalt. Mehrheit der Deutschen unterstützt ihren Kurs

- Die SPD heizt den Streit über gestohlene Daten von Steuersündern an. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der Kritik der Bundesregierung weiterhin CDs mit Daten von Steuersündern beschaffen. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung. Das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz lehnte Kraft in seiner jetzigen Form ab: "Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weißgewaschen."

Das Finanzministerium und weite Teile von Union und FDP lehnen die Deals mit Datendieben ab. Aus ihrer Sicht ist das Steuerabkommen eine pragmatische Lösung, die Milliardensummen in die Kassen von Bund und Ländern spülen würde. Die Steuer-CDs gefährdeten dagegen das Abkommen, warnt die Bundesregierung.

Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Position jedoch eine Mehrheit der Deutschen hinter sich: 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern kauft, ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GfK. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen.