Sicherheit

Schulen achten nicht auf Brandschutz

Senat und Bezirke haben erforderliche Sanierungen versäumt. Mehr als 20 Millionen Euro nötig, um EU-Richtlinien umzusetzen

- Nicht nur beim neuen Großflughafen BER liegt der Brandschutz im Argen. Auch viele Berliner Schulen weisen diesbezüglich erhebliche Mängel auf. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Grünenfraktion, Özcan Mutlu, hervor. Die Ergebnisse zeigen: Der Senat hat in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen, um den Brandschutz an Berliner Schulen zu verbessern. Außerdem werden Brandschutzbegehungen nicht in dem Maße durchgeführt, wie sie vorgeschrieben sind.

"Der Senat schiebt alle Verantwortung auf die Bezirke ab und sieht sich in keiner Weise verantwortlich", kritisiert Mutlu. Das sei ein skandalöses Versäumnis auf Kosten der Schulkinder. Mutlu verweist auf den Großflughafen BER. "Zu Recht hat man die Eröffnung des Flughafens wegen diverser Brandschutzmängel verschoben", sagt er. Dasselbe gelte auch für die Schulen. Viele Mängel seien zwar geringer Natur, doch wenn bestimmte Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten werden würden, könne es letztlich doch zu einer Katastrophe kommen. Mutlu fordert den Senat auf, den Brandschutz ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Bezirken entsprechende Mängel an den Schulen aufzudecken und zu beheben.

Nach Berechnungen der Bezirke sind insgesamt mehr als 20 Millionen Euro nötig, um alle Schulen entsprechend der EU-Richtlinien brandschutzsicher zu machen. Angesichts des gewaltigen Sanierungsbedarfs, den die Bezirke bei den Schulen ohnehin seit Jahren vor sich herschieben, ist das ein Problem. Ihnen fehlt ganz einfach das Geld, um die Brandschutzmängel zu beseitigen.

Pankow etwa gibt an, dass alle 68 Schulen des Bezirks Brandsicherheitsmängel aufweisen. Diese könnten nicht behoben werden, weil finanzielle Mittel fehlen. Pankows Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) räumt ein, dass es im Bezirk Schulen gibt, die brandschutztechnisch nicht den neusten Standards entsprechen. "Wir haben insgesamt einen riesigen Sanierungsbedarf bei den Schulen", sagt sie. In etlichen Fällen sei es deshalb fragwürdig, wenn jetzt in den Brandschutz investiert werden würde, um dann ein Jahr später bei der Generalsanierung alles wieder aufzureißen.

In Steglitz-Zehlendorf werden die Kosten für die Beseitigung der Brandschutzmängel auf 1,68 Millionen Euro beziffert. Allein 800.000 Euro müssten hier für die Erneuerung der Hausalarmanlagen von sieben Grundschulen ausgegeben werden. Der Zinnowald-Grundschule wurden dafür in diesem Jahr 100.00 Euro genehmigt. In einem Papier der Bauverwaltung heißt es, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage lediglich zwei von bisher sieben erfassten Brandalarmierungsanlagen in diesem Jahr saniert werden können. Alle sieben Anlagen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und müssen komplett erneuert werden. Der Bericht zu den Brandschutzmaßnamen für 2012 schließt mit der Feststellung: "Trotz der teils sehr maroden Technik in den Schulgebäuden kann ein sicherer Betrieb gewährleistet werden." Mutlu bezweifelt das.

Fehlende Fluchtwege

Die Bildungsverwaltung verweist auf Paragraf 109 des Schulgesetzes von Berlin. Demnach obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemeinbildenden Schulen. Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), sagt: "Dies beinhaltet auch die Verantwortung zur Durchführung von Brandsicherheitsschauen sowie das Beheben vorhandener Brandsicherheitsmängel und den Einsatz entsprechend geschulten Personals." Stoffers fügt hinzu, dass die Bezirke bei der Erfüllung der Brandschutzauflagen vom Senat insoweit unterstützt werden, als sie Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm zur Behebung der Mängel verwenden dürfen.

Wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht, sind die Brandschutzmängel an den Berliner Schulen unterschiedlicher Natur. Das reicht von fehlenden zweiten Fluchtwegen und Brandschutztüren sowie überholungsbedürftigen Alarmanlagen bis hin zu kleineren Mängeln wie verstellten Fluchtwegen oder der Lagerung brennbarer Stoffe in Fluren, Kellern oder unter Dächern.