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Schwere Zeiten

Haushalt Berlin wird in diesem Jahr voraussichtlich 22,473 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 197 Millionen mehr als geplant. 2011 gab Berlin noch 21,978 Milliarden Euro aus. Die Einnahmen liegen in diesem Jahr bei 21,667 Milliarden Euro, das sind 325 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Die Koalition aus SPD und CDU hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben nur sehr gering um 0,3 Prozent pro Jahr anwachsen zu lassen. Vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben wird dieses Ziel verfehlt.

2016 will Berlin einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Noch sorgen die gute Wirtschaftsentwicklung und das niedrige Zinsniveau für Spielräume, weil die Einnahmen höher sind und für den Schuldenberg in Höhe von 63 Milliarden Euro nicht so hohe Zinsen gezahlt werden müssen.

Solidarpakt Aber weil der Solidarpakt für Ostdeutschland bis 2020 schrittweise ausläuft, aus dem Berlin 2012 noch fast 1,4 Milliarden Euro erhält, werden Kürzungen in vielen Bereichen notwendig sein.