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Armutsrenten: Von der Leyen legt neues Gesetzespaket vor ++ Europa: Hilfe für Rumäniens Verfassungsgericht ++ Parteienfinanzierung: NPD will 50.000 Euro vom Bundestag erstreiten

Von der Leyen legt neues Gesetzespaket vor

Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Kernpunkte des Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente, Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente.

Hilfe für Rumäniens Verfassungsgericht

Nach Klagen des rumänischen Verfassungsgerichts über massiven politischen Druck durch die Regierung des Sozialisten Victor Ponta unterstützt die Europäische Union die bedrängten höchsten Richter des EU-Mitgliedslandes. Das Gericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu ungültig ist.

NPD will 50.000 Euro vom Bundestag erstreiten

Die rechtsextreme NPD will gerichtlich die Zahlung von 50.000 Euro aus der Parteienfinanzierung erzwingen. Die Summe wird ihr von der Bundestagsverwaltung bisher vorenthalten. Nach Angaben des Gerichts weist die Bundestagsverwaltung die NPD-Forderung mit Verweis auf noch offene Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) zurück. Nach Auffassung des Bundestages muss die NPD dafür als Rechtsnachfolgerin der DVU haften.